AGB

Allgemeine Geschäftsbdingungen (AGB) der Unifer International GmbH für den Verkauf von Waren und Leistungen

1. Geltungsbereich und Anwendbarkeit der AGB

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der Unifer International GmbH) und unseren Kunden (im Folgenden als “Käufer” bezeichnet) in Deutschland. Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AGB werden wir den Käufer vor oder bei Abschluss eines neuen Vertrages, für den die Neufassung gelten soll, informieren.

1.3. Es gelten ausschließlich unsere AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

2.  Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab. Wir sind berechtigt, dieses Angebot binnen 7 Werktagen in Textform oder durch Zusendung der Ware anzunehmen.

2.2. Wenn mündlich oder fernmündlich Kaufverträge vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt unseres Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Auf diese Folge werden wir in dem Bestätigungsschreiben besonders hinweisen.

3.  Angebote und Preise

3.1.  Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung aktuellen Preise. Wir sind dann berechtigt, einen von dem im Kaufvertrag vereinbarten Preis abweichenden Preis vom Käufer zu verlangen, wenn die Kosten für die Beschaffung der Ware nach Vertragsschluss gestiegen sind. Wir werden in diesem Fall aber nur die tatsächlichen Mehrkosten an Sie weitergeben.  Die Preise verstehen sich zzgl.  MwSt. oder vergleichbarer Steuern (z. B. Waren- und Dienstleistungssteuer, Verkaufsteuer oder Umsatzsteuer) in der jeweils geltenden Höhe, es sei denn, es ist anders angegeben.

3.2. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager. Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. von ihm gewünschten Transportversicherung.

3.3. Alle Verweise auf Produktangaben beziehen sich auf die aktuellsten Produktinformationen, wie diese von uns veröffentlicht wurden.

4.  Lieferungen 

4.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).

4.2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen. Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem wir die Ware an das Transportunternehmen übergeben.

4.3. Lieferfristen und Liefertermine werden individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Die Lieferfrist beginnt mit Zustandekommen des Vertrages, jedoch nicht vor der Beibringung etwaiger vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie nicht vor unwiderruflichem bzw. unanfechtbarem Eingang einer vereinbarten Anzahlung und nicht vor dem Zustandekommen der Finanzierung.

4.4. Wir sind berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Käufer zumutbar ist. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.

4.5. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

4.6. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.

4.7. Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe der in der Auftragsbestätigung festgelegten Handelsklausel, für deren Auslegung die INCOTERMS in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung Anwendung finden. Die Versendungsart (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) wird durch uns bestimmt. Lieferungen frei Bestimmungsort bedeuten Anlieferung ohne Abladung.

4.8. Voraussetzung für die Anlieferung ist eine mit schwerem Lastzug befahrbare Anfuhrstraße. Verläßt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten können wir dem Käufer berechnen.

5. Zahlung 

5.1. Falls nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis ohne Abzug unmittelbar nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware fällig.

5.2. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

5.3. Bei Zahlung durch SEPA Lastschriftmandat erfolgt die Vorabankündigung (Pre Notification) durch Rechnungserstellung/Avis spätestens 1 Werktag vor der Belastungsbuchung.

5.4. Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur erfüllungshalber. Diskontspesen und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers; sie sind sofort fällig.

5.5. Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB kann der Käufer nur wegen solcher Ansprüche geltend machen, mit denen die Aufrechnung nach dem vorhergehenden Satz möglich ist.

6.  Prüfung des Umsatzsteuersatzes

Die von uns erstellten Abrechnungen sind vom Käufer unverzüglich auf ihre Richtigkeit im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz zu überprüfen. Der Ausweis eines unrichtigen Umsatzsteuersatzes ist dem Verkäufer binnen eines Monats ab Zugang der Abrechnung schriftlich mitzuteilen. Sollten wir innerhalb dieses einen Monats keine Mitteilung des Käufers über die Unrichtigkeit eines ausgewiesenen Umsatzsteuersatzes erhalten, ist die von uns ausgewiesene Umsatzsteuersatz maßgeblich. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz verpflichtet.

7.  Rechte des Käufers bei Mängeln, Garantie

7.1. Eine Garantie besteht bei den uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart ist.

7.2. Der Käufer hat die empfangenen Waren zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind binnen 14 Kalendertagen seit Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel hat der Käufer binnen 14 Kalendertagen ab Entdeckung des Mangels anzuzeigen. Den Tag der Entdeckung hat der Käufer im Streitfalle nachzuweisen. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Käufer in Bezug auf den betroffenen Mangel mit Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

7.3. Ist die gelieferte Sache mangelhaft und verlangt der Käufer Nacherfüllung, können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder mangelfreien Ersatz liefern. Sind beide Arten der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, können wir die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 BGB (Unmöglichkeit der Nacherfüllung) verweigern.

7.4. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche und angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben,Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

7.5. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.

7.6. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

7.7. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

7.8. Gewährleistungsansprüche für Sachmängel verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Sache.

8. Haftung

8.1. Unsere Haftung ist ausgeschlossen, soweit dies nicht in den folgenden Vorschriften anders geregelt ist.

8.2. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist dabei jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen jede Vertragspartei aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

8.3. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.4. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.5. Der Haftungsausschluss gilt nicht gegenüber Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

8.6. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

8.7. Sofern wir eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der von uns gelieferten Gegenstände gegeben haben wird der Inhalt dieser Garantie von der vorstehenden Haftungsbeschränkung nicht berührt.

8. Beratung

Soweit der Verkäufer Beratungsleistungen erbringt, geschieht dies nach bestem Wissen. Geschuldet ist nur die Beratung als Dienstleistung, kein bestimmter Erfolg. Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der Ware befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

9. Beachtung gesetzlicher Bestimmungen

Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, ist der Käufer für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften über Transport, Lagerung und Verwendung der Ware verantwortlich und verpflichtet, uns etwaige von uns über beachtende besondere Vorschriften, etwa nach ausländischem Recht, zu informieren.

10. Sicherheiten

Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, können wir, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, eingeräumte Zahlungsziele widerrufen sowie weitere Lieferungen von der Einräumung sonstiger Sicherheiten abhängig machen.

11. Eigentumsvorbehalt 

11.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) unser Eigentum.
Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

11.2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, unser Eigentum gefährdende Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über unsere Eigentumsrechte zu informieren und an Maßnahmen zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mitzuwirken.

11.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist

11.4. Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist dem Käufer nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs gestattet.

11.5. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

11.6. Zur Sicherung unserer Forderungen tritt uns der Käufer schon jetzt alle ihm aus der Verbindung der gelieferten Ware mit einem Grundstück gegenüber Dritten zustehenden Forderungen einschließlich Nebenrechten ab. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Der Käufer ist verpflichtet, das Früchtepfandrecht nach dem Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung zu unseren Gunsten geltend zu machen. Er tritt schon jetzt seine Ansprüche aus dem Früchtepfandrecht an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Der Pfändungserlös ist sofort an uns abzuführen.

11.7. Der Käufer tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Ware oder des Erzeugnisses mit sämtlichen Nebenrechten insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils  an uns ab, Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

11.8. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

11.9. Auf Verlangen des Käufers werden wir Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge unsere Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

12.  Höhere Gewalt

12.1. Wir sind nicht an die Erfüllung unserer Verpflichtung gegenüber dem Käufer gebunden, wenn wir daran durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse gehindert werden, die wir nicht zu vertreten haben. Hierunter fallen, sofern diese Umstände das Erfüllen unmöglich machen oder unangemessen erschweren zum Beispiel: extreme Witterungsbedingungen, Naturkatastrophen, Maßnahmen oder die Bestimmungen oder Gesetze einer Regierung, kriegerische Auseinandersetzungen oder Aufstände, die Zerstörung der Produktionsstätten oder -materialien durch Brand, Epidemie, Ausfälle bei Stadtwerken oder eines Spediteurs, Streiks bei anderen Firmen als der des Verkäufers, wilde oder politische Streiks bei der Firma des Verkäufers, einen allgemeinen oder bestimmten Mangel an benötigten Rohstoffen und anderen Waren oder Dienstleistungen, die für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich sind, unvorhersehbare Verzögerungen bei Sublieferanten oder einer anderen Drittpartei, von denen der Verkäufer abhängig ist sowie Transportprobleme.

12.2. Wir setzen den Käufer unverzüglich darüber in Kenntnis, dass uns die Lieferung bzw. die rechtzeitige Lieferung aufgrund höherer Gewalt unmöglich ist.

12.3  Wenn der Fall höherer Gewalt länger als zwei Monate dauert, sind beide Parteien zur Auflösung des Vertrages berechtigt. In diesem Fall braucht keine der Parteien der anderen Partei einen Schadenersatz zu leisten.

13.  Schlussbestimmungen 

13.1. Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses..

13.2. Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

13.3. Soweit der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Käufer Berlin. Wir sind jedoch auch zur Klageerhebung am Sitz des Käufers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.